Patentrecht

Das Patentrecht schützt Erfindungen und gibt dem Erfinder entsprechend das ausschliessliche Recht zur eigenen Nutzung und Lizenzierung oder zum Verkauf.

Voraussetzung für die Erlangung von Patenten sind erstens die Neuheit der Erfindung, zweitens darf sie nicht naheliegend sein und drittens muss sie gewerblich anwendbar und nicht naheliegend sein.

Checkliste:

Wurden vorgängige Recherchen durchgeführt?
Erst anmelden, dann reden! Bekanntheit zerstört die Neuheit!
Nationale, europäische oder internationale Anmeldung?
Sind die technischen Unterlagen (Pläne oder Prototyp) vorhanden? Dies sind:
- Beschreibung der Erfindung
- Patentansprüche
- Zusammenfassung der Erfindung
- Zeichnungen der Erfindung
Wurde die Jahresgebühr für bestehende Patente bezahlt (max. 20 Jahre)?
Sind Lizenzverträge vorgesehen?

Weitergehende Informationen

Rechtliche Grundlagen
- Patentgesetz, PatG
- Patentverordnung, PatV
- Patentgerichtsgesetz, PatGG
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, PCT
- Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ 2000